Spätestens seit der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 steht das komplexe Politikfeld Netzpolitik verstärkt im öffentlichen Fokus. Auf dem Parteitag im November in Kiel verabschiedeten Bündnis 90/Die Grünen einen umfassenden Beschluss hierzu. Der Beschluss ist das Ergebnis intensiver parteiinterner Debatten der letzten Jahre. Er zeigt die große Bandbreite der Netzpolitik und unterstreicht zugleich den Führungsanspruch der Grünen in diesem für die moderne Wissens- und Informationsgesellschaft elementaren Politikfeld. Im Fokus der öffentliche Debatten standen vor allem die Überlegungen zur Reform des Urheberrechts. Aber auch Themen wie der Breitbandausbau, die Netzneutralität, der (digitale) Daten- und Verbraucherschutz sowie die Rolle der Neuen Medien innerhalb des „arabischen Frühlings“ waren Gegenstand des Beschlusses.
Für uns als Grüne ist entscheidend, das, was wir heute unter Netzpolitik verstehen, ganzheitlich anzugehen. Letztendlich sprachen sich die Delegierten des Parteitags mit überwältigender Mehrheit für den umfassenden Antrag aus, was nicht heißt, dass über einzelne Passagen nicht leidenschaftlich debattiert wurde. Letzteres betraf vor allem die Pläne für eine Reform des Urheberrechts. Anders als die Bundesregierung und andere Parteien haben wir bewusst entschieden, uns nicht wegzuducken, sondern einen für jeden offensichtlichen gesellschaftlichen Konflikt politisch anzugehen, denn der Status Quo ist für alle unbefriedigend und Nichtstun keine Option. Zweifelsfrei halten wir Grünen das Urheberrecht auch in Zukunft für notwendig. Dennoch ist eine grundlegende Modernisierung überfällig. Wir brauchen eine intensive und breite gesellschaftliche Debatte darüber, wie das Urheberrecht modernisiert werden kann. Diese Debatte haben wir mit unserem Antrag deutlich vorangebracht. Wir nehmen es nicht einfach hin, dass die technisch getriebenen Veränderungen vor allem zu Lasten der UrheberInnen kreativer Werke geht. Ihre Stellung im bestehenden System gilt es zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die NutzerInnen vor Rechtsunsicherheiten schützen, der ausufernden Abmahnindustrie einen Riegel vorschieben und innovative Vergütungswege aufzeigen. So wollen wir die derzeitige Abwärtsspirale stoppen und einen fairen Interessenausgleich aller Beteiligten ermöglichen. Continue reading Netzpolitik – Das politische Querschnittsthema unserer Zeit, Konstantin von Notz, Netzpolitischer Sprecher B90/Grüne in der promedia, Januar 2012
