Die Beihilferegeln stehen auf dem Prüfstand

Die EU-Kommission hat am 20. Juni 2011 die seit längerem erwartete, weil mehrfach verschobene Konsultation zur Überprüfung der Beihilfevorschriften für die Filmindustrie eingeleitet. Damit endet vorläufig eine zehnjährige Phase der Rechtssicherheit für nationale Subventionen der Europäischen Filmindustrie. Im Zentrum dieser Prüfung steht der Konflikt zwischen der vom Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geforderten Verwirklichung eines einheitlichen Binnenmarktes, der nicht durch nationale Subventionen verzerrt werden soll, und den zahlreichen nationalen Filmförderungsmodellen einzelner Mitgliedstaaten.

Bisher wurden diese nationalen Filmsubventionen unter den Ausnahmetatbestand der Kulturförderung eingeordnet und galten damit bei Erfüllung bestimmter Kriterien als zulässige Ausnahmen vom grundsätzlichen Verbot staatlicher Beihilfen. Grundlage für die filmbranchenspezifische Beurteilung von staatlichen Subventionen war die im Jahre 2001 veröffentlichte „Mitteilung zur Filmwirtschaft“ der Kommission, mit der ein Kriterienkatalog zur Freistellung von geplanten nationalen Beihilfen aufgestellt worden war.[1] Demnach müssen die geförderten Werke insbesondere einen nach nationalen Kriterien nachprüfbaren kulturellen Inhalt aufweisen. Der Geltungsbereich dieser „kulturellen Freistellungsklausel“, deren Kriterien im Rahmen der Notifizierungsverfahren jedes einzelnen nationalen Filmfördermodels von der Kommission überprüft wurden, wurde bis dato dreimal verlängert. Mit der jetzt eingeleiteten Konsultation steht der kulturellen Ausnahmeregelung, der Effizienz der danach verteilten Fördermittel und den Kriterien für deren Vergabe eine grundlegende Überprüfung bevor. Denn nicht weniger als eine komplette Überarbeitung der in der Mitteilung zur Filmwirtschaft aufgestellten Kriterien ist geplant. Continue reading EU-Konsultation zur Filmförderung eingeleitet. Dr. Stefan Lütje, OLSWANG LLP Rechtsanwälte, in der promedia →