Ende 2007 waren über 700 Gemeinden in Deutschland noch nicht mit einem Breitband-Internetanschluss versorgt. Zudem gibt es immer noch viele Gebiete, die zwar teilweise, aber keineswegs vollständig an die Datenautobahn angeschlossen sind. Der Grund dafür: Eine leitungsgebundene Erschließung dieser Gebiete mit TV-Kabel und DSL-Leitungen ist für die Netzbetreiber mit Blick auf die geringe Zahl zusätzlich erschließbarer Haushalte schlichtweg zu teuer. Betroffenen Gemeinden und Einwohnern droht daher mittelfristig, vom schnellen Internet abgekoppelt zu bleiben.

Um das im Rahmen der Breitbandstrategie der Bundesregierung formulierte Ziel dennoch zu erreichen, nämlich bis 2010 alle unversorgten Gebiete mit leistungsfähigem Internet zu versorgen, müssen Anreize für die Erschließung dieser Gebiete durch private Netzbetreiber geschaffen werden. Die Deutsche Telekom hatte ihre Anreize bereits auf der CeBit 2009 formuliert. Man wollte bis 2010 alle Gebiete mit Breitband versorgen und dafür im Gegenzug Ausnahmen bei der Regulierung durch die Bundesnetzagentur erwirken. Im April 2009 gab die Telekom jedoch bekannt, diese Pläne aufgrund veränderter Rahmenbedingungen bei der Entgeltregulierung überprüfen zu wollen.

Ein anderes Anreizsystem könnte die sogenannte Digitale Dividende darstellen.

Hierunter werden ehemals vom Rundfunk genutzte bzw. ihm zugeordnete Frequenzen subsumiert, die im Zuge der Digitalisierung frei geworden sind. Eine flächendeckende funkbasierte Erschließung wäre zwar keine ökonomische Option, jedoch könnten einzelne abgeschnittene Gebiete mit einem Zeit- und Kostenvorteil gegenüber leitungsbasierten Technologien erschlossen werden. Im Jahr 2009, so der in einem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur kommunizierte Plan, könnten die Frequenzen zusammen mit einem anderen Frequenzpaket für die Mobilfunknetzbetreiber vergeben werden. Damit Mobilfunkunternehmen jedoch wirklich in die Fläche gehen und die Frequenzen nicht nur – wie bei UMTS – in den Ballungsräumen nutzen, gilt hier die Auflage, mit Breitband unversorgte Gebiete zuerst zu versorgen. Zum Einsatz kommt hier möglicherweise die UMTS-Nachfolgetechnologie LTE. Der Frequenzvergabe stehen jedoch noch einige Hindernisse im Wege. In Hessen und Bayern müssen noch einige DVB-T-Frequenzen umgelegt werden. Hier fordert der VPRT finanzielle Entschädigung für mögliche Reichweitenverluste.

Außerdem gibt es in Deutschland nach Angaben der Mikrofonindustrie rund 0,7 Mio. professionelle Drahtlos-Mikrofone, die in diesem Frequenzbereich arbeiten. Für andere Frequenzbereiche ist die Technik jedoch nicht ausgelegt, was auch bei schrittweiser Frequenzumwandlung zu höheren Neuinvestitionen führen kann. Auch hier stellt sich die Frage nach einem finanziellen Ausgleich. Und obwohl Feldtests der Landesmedienanstalten die technische Machbarkeit und Verträglichkeit von Breitband-Internet im Spektrum der Rundfunkfrequenzen in ländlichen Räumen ergaben, veröffentlichten die Kabelfernsehanbieter jüngst eine Studie, in der auf die hohen Störungspotenziale beim Kabel-Fernsehempfang hingewiesen wurde, wenn ehemalige Rundfunkfrequenzen plötzlich für Mobilfunk genutzt werden.

Der Zeitplan, die Digitale Dividende noch in diesem Jahr für die Breitbanderschließung freizugeben, erscheint angesichts dieser offenen Fragen ambitioniert. Allerdings ist es sinnvoll, eine schnelle Breitband-Erschließung mit Funkfrequenzen voranzutreiben. Denn schon in wenigen Jahren werden die über die Frequenzen der Digitalen Dividende möglichen Bandbreiten nicht mehr ausreichen, um ein attraktives Breitbandangebot für die Endkonsumenten anbieten zu können.

Autoren: Michael Schmid, Dr. André Wiegand

E-mail: info@Goldmedia.de

Goldmedia und die Mugler AG haben in einer weiterführenden Studie die wirtschaftlichen Effekte einer Nutzung der Digitalen Dividende analysiert. Zur Studie:
http://www.bundesnetzagentur.de/media/archive/15978.pdf