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Die Politik sollte kein Qualitätswächter öffentlich-rechtlicher Angebote werden. Marc Jan Eumann, Medien-Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission im Gespräch mit promedia

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Der Medienstaatssekretär in NRW und Vorsitzende der SPD-Medienkommission Marc Jan Eumann, hält es für denkbar, das für die Zweitverwertung von öffentlich-rechtlichen Programmen auch bezahlt werden muss: „Die Frage, ob jedes Angebot für jeden Verbreitungsweg grundsätzlich kostenfrei sein sollte, halte ich für diskussionswürdig“, so Eumann in einem promedia- Gespräch.  Es sei allerdings wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine gemeinsame Strategie entwickele. „Im Kern geht es um eine Balance zwischen öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Anbietern im Netz. Wir müssen diese duale Vielfalt auch im Netz erhalten“, betont der SPD-Medienexperte.Eumann machte in dem Gespräch zugleich deutlich, dass die Abgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 2013 und 2014 die jetzigen 17,98 Euro nicht überschreiten müssen, da die KEF über entsprechende Möglichkeiten verfügt. Der Vorsitzende der SPD-Medienkommission rief ARD und ZDF dazu auf, eigene Vorschläge für eine Strukturreform zu präsentieren. „Das ist ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft, die diesen öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanziert“, unterstrich Eumann.
Auch eine Präzisierung des Online-Auftrages, wie von den Verlegern gefordert, lehnte Eumann ab.

Marc Jan Eumann
Marc Jan Eumann

promedia: Herr Eumann, die Ministerpräsidenten haben dem Entwurf des 15. RäStV zugestimmt. Ist damit für Sie das Thema eines neuen Gebührenmodells „abgehakt“ oder gibt es Punkte über die bis zum Dezember noch diskutiert werden müsste?
Marc Jan Eumann: Die Regierungschefinnen und die Regierungschefs der Länder haben dem Entwurf des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages noch nicht formell zugestimmt. Sie haben diesen Text zur Kenntnis genommen. Zunächst müssen nun die Landesparlamente unterrichtet werden. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Sollten jetzt noch Parlamentarier Vorbehalte haben, so muss darüber gesprochen werden. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass jeder Staatsvertrag immer nur ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Positionen sein kann. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir nach der parlamentarischen Vorunterrichtung auf der Ebene der Regierungschefinnen und Regierungschefs zu einer Einigung kommen werden.

promedia: Die KEF soll erst 2014 über eine Anpassung der Haushaltsabgabe befinden. Das bedeutet ein Einfrieren der Abgabe bis mindestens 2015. Wie ist das mit dem Grundsatz einer bedarfsgerechten Finanzierung vereinbar?
Marc Jan Eumann: Es bleibt weiterhin bei dem verfassungsrechtlichen Grundsatz einer bedarfsgerechten Finanzierung und dem Verfahren, wie es im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag festgelegt ist. Hier wurde nichts am Entwurf des Textes des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags geändert. Die Rundfunkanstalten werden jetzt ihren Bedarf anmelden und die KEF wird ihn im nächsten Jahr prüfen. Ich gehe davon aus, dass ein entsprechender Entwurf eines Berichts auch zu der Frage, ob und in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt eine Änderung des Rundfunkbeitrags notwendig ist, Stellung nehmen wird. Continue reading Die Politik sollte kein Qualitätswächter öffentlich-rechtlicher Angebote werden. Marc Jan Eumann, Medien-Staatssekretär in NRW und Vorsitzender der SPD-Medienkommission im Gespräch mit promedia →

Der Dritte Korb – was soll hinein?, promedia-Artikel von Prof. Dr. Johannes Kreile, Stellvertretender Geschäftsführer und Leiter Sektion Fernsehen der Allianz Deutscher Produzenten

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Die Novellierung des Urheberrechts in der 17. Legislaturperiode des Bundestages läuft unter dem Stichwort „Dritter Korb“. Die Bundesjustizministerin hat deutlich gemacht, dass für sie bei einer Novellierung vier Prämissen wichtig sind.

Das Recht muss die Selbstbestimmung der Kreativen sichern

– Die Novelle muss die Persönlichkeit und Individualität des Einzelnen beachten.

– Leistungsgerechtigkeit muss erzielt werden.

– Die neuen Regeln sollen die kulturelle Vielfalt sichern.

– Die Themen, die in den Dritten Korb hinein sollen, sind vielfältig.

Prof. Dr. Johannes Kreile
Prof. Dr. Johannes Kreile

Leistungsschutzrecht für Verlage

So soll das Leistungsschutzrecht für Verleger verankert werden, eine Forderung, die die Bundesregierung schon im Koalitionsvertrag verankert hat. Auf dem Weg dorthin sind wichtige Fragen des Schutzgegenstandes und des Anknüpfungspunktes für einen Leistungsschutz der Verlage zu klären, der dann auch die wirtschaftliche und organisatorische Leistungsfähigkeit der Verleger schützen soll. Geschützt werden soll nicht nur die Festlegung in Papierform, auch der elektronische Schutz, hier des Quellcodes eines Artikels wird diskutiert. Mit einem Verbotsrecht in Form eines Leistungsschutzrechtes könnten die Verleger dann künftig verhindern, dass ein Artikel aus ihren Onlineseiten unberechtigt auf anderen Seiten genutzt wird. In wie weit die Schrankenbestimmung des Urheberrechtes und die Teilhabe an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen ausgestaltet wird, ist im weiteren politischen Prozess zu klären.

Open Access

Eine weitere Forderung der digitalen Wissensgesellschaft ist der leichtere Zugang zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Bei der Notwendigkeit eines offenen Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen muss zwischen dem Schutz der Verlage einerseits und dem freien Wissensaustausch andererseits eine urheberpolitische Entscheidung getroffen werden. Soll es für die Verlage eine Anbietungspflicht oder ein Zwangslizenzmodell geben, wonach der Verlag dann gezwungen wäre, seine wissenschaftlichen Veröffentlichungen der Öffentlichkeit bzw. den Wissenschaftlern insgesamt zur Verfügung zu stellen und wenn ja, innerhalb welcher Fristen kann der Verlag sein Exklusivrecht beanspruchen. Auch die Ausgestaltung des Open Access als Zweitverwertungsrecht wird erwogen. Continue reading Der Dritte Korb – was soll hinein?, promedia-Artikel von Prof. Dr. Johannes Kreile, Stellvertretender Geschäftsführer und Leiter Sektion Fernsehen der Allianz Deutscher Produzenten →

Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia

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Der Direktor der NRW-Landesmedienanstalt Dr. Jürgen Brautmeier sieht Handlungsbedarf der Medienpolitik vor allem bei der Frage der Netzneutralität und dem Einfluss der so genannten Gatekeeper. „Wir müssen darauf achten, so Brautmeier in einem promedia-Gespräch, „dass von dieser Seite nicht über den Zugang auf oder die Auswahl von  bestimmten Inhalten oder wesentlichen Informationen entschieden wird oder diese vorgefiltert werden. Das, was in der analogen Welt mit gutem Grund reguliert wird, also Medienkonzentration, Daten- und Jugendschutz etc., ist auch in der digitalen Welt zu regulieren.“  So tritt Brautmeier dafür ein, auch bestimmte Web-TV-Angebote als Rundfunk zu behandeln. Der neue Chef der LfM sprach sich, im Gegensatz zu seinem Vorgänger, gegen eine Medienanstalt der Länder aus.

Dr. Jürgen Brautmeier
Dr. Jürgen Brautmeier

promedia: Herr Brautmeier, Marc Jan Eumann und andere Medienpolitiker, aber auch Direktoren von Landesmedienanstalten fordern eine Medienanstalt der Länder. Wie sehen Sie diese Notwendigkeit?
Jürgen Brautmeier: Die Vielfalt der Medienlandschaft in Deutschland verdanken wir unseren föderalen Strukturen. Zentrale Systeme wie in Frankreich, Italien oder Großbritannien verfügen über keine vielfältigere Rundfunklandschaft. Ich bin für eine Zentralisierung, aber dort, wo sie nötig ist: Mit ZAK, KLM und KEK haben wir solche zentrale Einrichtungen. Wenn man durch zentrale Steuerung und dezentrale Zuarbeit aus den Häusern – so haben wir das jetzt organisiert – etwas effektiv erledigen kann, dann besteht kein Grund für ein anderes Modell. Eine Stärke des bisherigen, dezentralen Modells liegt auch in einer breiten gesellschaftlichen Verankerung durch die Gremien in den Medienanstalten. Und diese kann man auf der Gemeinschaftsebene bzw. in einem zentralen Modell nicht angemessen oder so gut abbilden.

promedia: Nun verändern sich sowohl die Mediennutzung als auch die Verbreitungswege von Medien. Wäre hier nicht eine Arbeitsteilung sinnvoll, dass Medienkompetenz und regionale Medien künftig Sache der Landesmedienanstalt und Konzentrationskontrolle und Internet sowie nationale Medien eine der Medienanstalt der Länder sind?
Jürgen Brautmeier: Nein. Eine solche Arbeitsteilung hätte mehr Nach- als Vorteile, und sie wäre kostenmäßig viel zu aufwendig. Continue reading Bei Playern wie Apple, Google, Facebook und müssen wir genau hinschauen. Dr. Jürgen Brautmeier, Direktor der LFM NRW, im Gespräch mit promedia →

Man kann es fast spüren: Da tut sich etwas. Goldmedia-Geschäftsführer Dr. Klaus Goldhammer im Gespräch mit promedia zum Thema Web-TV

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Für die Erfassung der Web-TV-Angebote im Web-TV-Monitor 2010 hat das Beratungsunternehmen Goldmedia einheitliche Kriterien definiert: Bei den Portalen handelt es sich um Video-Angebote, die regelmäßig aktualisiert werden, über einen herkömmlichen Web-Browser abrufbar sind, sich an ein deutsches Zielpublikum wenden, ihre Inhalte überwiegend selbst produzieren oder lizenzieren und rechtlichen Mindest-Standards (Urheberrecht, Jugendschutz) entsprechen. Web-TV unterscheidet sich von klassischem Fernsehen vor allem dadurch, dass es nicht zwingend ein komplettes Programm anbietet. Vielmehr können es auch Angebote mit einzelnen Clips, Beiträgen von Nutzern oder Shopping-Sendungen von Unternehmen sein. Im Web-TV-Universum existieren Video-on-Demand-Angebote, es gibt Videocenter und Mediatheken von klassischen TV-Sendern bis hin zu Kommunikationsportalen oder Online-Angebote der Print-Industrie, die einzelne Videos bieten. Das Spektrum ist nicht mehr so eindimensional wie im klassischen Fernsehbereich. Bei der Untersuchung nicht berücksichtigt wurden Linkaggregatoren wie Blogs, Twitter- oder Facebook-Angebote sowie ausländische Angebote, wie Hulu, die erhebliche Marktanteile in Deutschland erzielen. Da das primäre Ziel der Untersuchung eine Messung der Abrufzahlen war, hätten diese Angebote zu einer doppelten Zählung von Videoabrufen führen können.

Dr. Klaus Goldhammer
Dr. Klaus Goldhammer

promedia: Herr Goldhammer, Sie haben 1.275 deutschsprachige Web-TV-Angebote erfasst. Woher stammen die Inhalte?
Klaus Goldhammer: Neben den User Generated Video-Portalen sind die Inhalte zum größten Teil Eigenproduktionen. 90 Prozent der Web-TV-Anbieter, die unseren Fragebogen beantwortet haben, zeigen Eigenproduktionen in ihrem Programm. Rund die Hälfte bezieht ihre Inhalte meist zusätzlich von Kooperations- und Vertragspartnern wie Media- oder Nachrichtenagenturen. Sie dürfen nicht vergessen: Ungefähr die Hälfte aller Web-TV-Angebote sind Submarken klassischer Medien aus Print, TV und Radio. 97 Prozent sind private oder nichtkommerzielle Anbieter – nur drei Prozent öffentlich-rechtliche. Inhaltlich überwiegen dabei Informationsangebote gegenüber Unterhaltung. Aktuelle, non-fiktionale Informationen sind ein wichtiger Faktor im Web-TV. Der Web-TV-Platzhirsch aber ist mit weitem Abstand YouTube, wenn man nach den Abrufzahlen geht und nicht auf die Professionalität oder Qualität der Inhalte schaut.

promedia: Bei YouTube finden sich Angebote von klassischen Sendern, die 1:1 übernommen oder spezieller bearbeitet werden, zudem selbstgedrehte Videos von Privatpersonen. YouTube ist eine Plattform, auf der sich zum großen Teil das wiederfindet, was auch an anderer Stelle im Internet existiert?
Klaus Goldhammer: Das ist richtig. Darin liegt der Mehrwert von YouTube und auch ein Teil des Definitionsproblems: Wie erfasst man zum Beispiel auf Facebook verlinkte YouTube-Videos? Wem sind diese Videos zuzurechnen? YouTube hat in Deutschland mehr als 15 Millionen Unique User pro Monat. Damit muss sich der klassische Fernsehmarkt befassen. Hier wird Stück für Stück Continue reading Man kann es fast spüren: Da tut sich etwas. Goldmedia-Geschäftsführer Dr. Klaus Goldhammer im Gespräch mit promedia zum Thema Web-TV →

Neue Vorfahrtsregeln im Internet?, promedia-Artikel von Rechtsanwalt Dr. Christoph Wagner

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Jeder Nutzer des Internet kennt die Sanduhr, die erscheint, wenn der Computer-Bildschirm einfriert und erst einmal gar nichts passiert. Sie löst je nach Dauer erst ein Gefühl der Ohnmacht aus, dann Ärgern und schließlich entnervtes Hauen auf verschiedene Tasten in der Hoffnung, doch noch etwas bewegen zu können. Die Sanduhr als anachronistisches Symbol der Zeitmessung soll dann den Geduldsfaden vor dem zerreißen bewahren. In der Sanduhr werden alle Sandkörner von ihrer Schwerkraft getrieben nach dem Gleichheitsprinzip befördert, und dann durch die Verengung des Glases zum Ziel befördert. Jedes Sandkorn kommt zum Ziel, eine Sonderbehandlung einzelner Körner gibt es nicht.

Dr. Christoph Wagner
Dr. Christoph Wagner

Ebenso werden herkömmlich die Datenpakete im Internet befördert. Ohne Ansehen der Herkunft, des Inhaltes oder des Adressaten werden sie nach dem sogenannten Best-Efforts-Prinzip durch die Engstellen des Netzes „geroutet“. So haben alle Inhalte- und Diensteanbieter die gleiche Chance, ihr Ziel zu erreichen, egal ob es sich um Texte, Bewegtbilder, Tauschbörsen oder Echtzeitdienste wie Computerspiele oder IPTV-Fußballübertragungen handelt. Je mehr solcher datenintensiven Dienste angeboten werden, desto eher kann es zu Kapazitätsengpässen und Netzverstopfungen kommen. Die Nutzer werden häufiger mit der Sanduhr konfrontiert und werden sich zunehmend verärgert an ihre Zugangsanbieter wenden. Sie haben Flat-Rates mit eigentlich hohen Datenraten vereinbart und stellen fest, dass es jedenfalls zu bestimmten Zeiten nicht wesentlich schneller geht als zu alten ISDN-Zeiten. Anbieter und Nutzer wollen das nicht hinnehmen und verlangen Beschleunigung, ggf. auch Sonderbehandlung und Vorfahrtsregeln, um die Zeiten der Sanduhr-Starre zu verkürzen.

Dann stellt sich für den Zugangsanbieter die Frage, ob er Abhilfe schaffen kann. Die Netztechnik erlaubt es heute, die Datenpakete bestimmten Absendern zuzuordnen und auch die jeweiligen Dienste-Kategorien zu erkennen. Sie erlaubt auch ein Ausfiltern bestimmter Inhalte/Dienste oder eine Datenübertragung mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten („Dienste-Priorisierung“). So als ob in der Sanduhr die Körner vorsortiert werden und dann durch unterschiedlich breite Öffnungen ihren Bestimmungsort erreichen. Ein solches Datenverkehrs-Management beinhaltet Vorfahrtsregeln und Sonderspuren für bestimmte Inhalte und Dienste, bei deren Aufruf der Nutzer dann schneller bedient wird und keine Sanduhr-Wartezeiten hinnehmen muss. Alle übrigen Dienste verharren im Datenstau oder fahren permanent mit angezogener Handbremse. Continue reading Neue Vorfahrtsregeln im Internet?, promedia-Artikel von Rechtsanwalt Dr. Christoph Wagner →

Im digitalen Zeitalter wird die Zweitverwertung immer wichtiger. Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Allianz Deutscher Produzenten im Gespräch mit promedia

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Mit Vereinbarungen über fortgesetzte und erweiterte Erlösbeteiligungen, verbesserten Zah­lungsbe­dingungen und Erleichterungen bei der Bürgschaftsstellung für die Pro­du­zen­ten sowie der Anerkennung neuer Berufsbilder haben sich das ZDF und die Allianz Deutscher Produzenten auf „Eckpunkte der vertraglichen Zusammenarbeit bei Auftragsproduktionen“ verständigt.  Zu den Eckpunkten der Einigung gehören Fortsetzung und Ausbau der Erlösbeteiligung der Produzenten bei vom Sender voll finanzierten Auf­trags­produktionen. Diese Beteiligung an kommerziellen Verwertungen prak­ti­ziert das ZDF bereits seit den 70er Jahren. Für die Rechteverwertung hat sich das ZDF grundsätzlich bereit erklärt, im Einzelfall Sonder­regelungen zuzustimmen. Beide Seiten erklärten ihre Absicht zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei der kommerziellen Video-on-Demand-Verwertung. Diesbezüglich sollen die Rahmenbedingungen für den Aufbau und Betrieb einer ge­mein­samen Plattform für die kommerzielle Abruf-Verwertung (Video on Demand) von Auftragsproduktionen sehr schnell geprüft werden. „Nach meinem Kenntnisstand hat ZDF Enterprises bereits einen Antrag beim ZDF-Verwaltungsrat für die Gestattung eines entsprechenden Geschäftsmodells durch das Gremium gebracht. Die Grundentscheidung beim ZDF scheint also gefallen zu sein“, so der Geschäftsführer der Produzentenallianz Christoph Palmer in einem promedia-Gespräch.

Dr. Christoph Palmer
Dr. Christoph Palmer

promedia: Herr Palmer, Sie haben eine Vereinbarung, mit der ARD vor einem Jahr und jetzt mit dem ZDF, zu verbesserten Terms of Trade erreicht. Die Vereinbarungen mit den privaten Sendern stehen noch aus. Ist das Glas halb voll oder halb leer?
Christoph Palmer: Die Allianz existiert erst zweieinhalb Jahre. In dieser kurzen Zeit hat sie versucht, die ganze Branche abzubilden. Das Vorhaben ist insoweit gelungen, als jetzt mittlerweile 200 Unternehmen aller Genres ihr beigetreten sind. Erst diese hohe Repräsentanz in der Branche gibt uns den Rückhalt, die Interessen der Produktionswirtschaft gegenüber Sendern, Förderern, Politik, aber auch bei Tarifverhandlungen, gegenüber Mitarbeitern und nicht zuletzt der Öffentlichkeit zu vertreten. In kurzer Zeit ist es gelungen, nach der ARD nun auch mit dem ZDF ein Grundlagenpapier zu verabreden, das in dieser umfassenden Form in der Geschichte der Auftragsproduktion noch nicht da war. Deshalb kann man mit Fug und Recht sagen, dass das Glas nicht nur halb voll ist, sondern bereits mindestens zu zwei Dritteln gefüllt ist.

promedia: Was halten Sie für das wichtigste Ergebnis dieser Vereinbarung mit dem ZDF?
Christoph Palmer: Ich will nicht priorisieren, was das Wichtigste ist, weil nach Größe der Firma oder nach Genre unterschiedliche Continue reading Im digitalen Zeitalter wird die Zweitverwertung immer wichtiger. Dr. Christoph Palmer, Geschäftsführer Allianz Deutscher Produzenten im Gespräch mit promedia →

Das UKW-Radio wird ohne Grund schlecht geredet. Stephan Schmitter, Geschäftsführer der RCB Radio Center Berlin GmbH im Gespräch mit promedia

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„Das analoge Radio funktioniert auf der einen Seite nach wie vor sehr gut, weil jeder problemlos seinen regionalen Lieblingssender und seine gewohnte Marke hören kann. Auf der anderen Seite sind wir längst in der Zukunft angekommen und bespielen alle digitalen Verbreitungswege, die aus unserer Sicht sinnvoll und bezahlbar sind“, so der Geschäftsführer der beiden Berliner Radiosender 104.6 RTL und Spreeradio 105,5. Diese Meinung verdeutlicht die Position der meisten privaten Radiosender, während Regiocast weiter für eine nationale DAB-Verbreitung eintritt und sich auch für eine Frequenz beworben hat, lehnt die RTL-Radiogruppe DAB als Alternative zum UKW ab. „DAB oder DABplus ist für einen privaten Radioanbieter in der jetzigen Form nicht finanzierbar“, so Schmitter in einem promedia-Gespräch. Zugleich betont der RTL-Radiomann, dass die Nutzung der Radioangebote Online und über Apps deutlich zunimmt: „Unsere Apps werden momentan 10.000-fach heruntergeladen und landen regelmäßig in den Top Ten-Listen des App-Stores.“ Inzwischen seien mit den Apps auch e Erlöse zu generieren. „Es ist ein Geschäftsmodell, das von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr besser wird. Das ist aus unserer Sicht vielversprechender als DAB.“

Stephan Schmitter
Stephan Schmitter

promedia: Herr Schmitter, das Radio erweckt gerne den Eindruck modern zu sein. Warum bleibt das UKW-Radio das letzte analoge Medium?
Stephan Schmitter: Das UKW-Radio wird häufig schlecht geredet, obwohl es dazu keinen Grund gibt. Das allgemeine Interesse an digitalen Verbreitungswegen und Online ist berechtigt. Der Markt wächst stark und wir registrieren und analysieren dieses wichtige Feld sehr genau. Doch Fakt ist, dass anders als bei der Musik-CD oder der Schallplatte – deren Verkaufszahlen rückläufig oder kaum noch wahrnehmbar sind – Radio immer noch auf dem klassischen UKW-Weg jeden Tag von rund 80 Prozent der Deutschen gehört wird. Und trotzdem hat Radio sogar als eines der ersten Medien mit den Webradios zusätzlich neue Verbreitungswege erschlossen und auch sehr schnell Apps für mobile Endgeräte  angeboten. Das Radio ist darüber hinaus von Beginn an digital terrestrisch über DVB-T empfangbar.
Das analoge Radio funktioniert also auf der einen Seite nach wie vor sehr gut, weil jeder problemlos seinen regionalen Lieblingssender und seine gewohnte Marke hören kann. Auf der anderen Seite sind wir längst in der Zukunft angekommen und bespielen alle digitalen Verbreitungswege, die aus unserer Sicht sinnvoll und bezahlbar sind. Unser Sender 104.6 RTL, seit Jahren Marktführer in Berlin, hat in diesem Jahr die besten Reichweiten seit 10 Jahren erzielt. Das Radio lebt!

promedia: Sie bieten den Hörern keine andere Alternative. Man muss Sie ja über UKW hören, wenn man von einer massenweiten Verbreitung ausgeht. Continue reading Das UKW-Radio wird ohne Grund schlecht geredet. Stephan Schmitter, Geschäftsführer der RCB Radio Center Berlin GmbH im Gespräch mit promedia →

Es wird ein Nebeneinander von Internet und Rundfunknetzen geben. promedia-Interview mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM)

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Interview mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM), promedia 10/2010

Verbreitungsplattformen wie das iPhone oder iPad verfügen gegenwärtig über eine dominierende Marktposition. Für eine Rundfunk-Regulierung kommt es darauf an, ob die betreffende Plattform auch über eine marktbeherrschende Stellung bei der Meinungsbildung verfügt. Bei den Angeboten von Apple werden sich die Landemedienanstalten mit dieser Frage in Kürze befassen, wie der Präsident der BLM, Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring in einem promedia-Interview informierte. Die Angebote vonApple nutzen aber alle zur Verfügung stehenden Individualkommunikationswege, nicht nur den Verbreitungsweg Mobilfunk. Für die Frage, ob Plattformen einer Regulierung unterworfen werden sollen oder nicht, müsse laut dem Gesetzgeber auch berücksichtigt werden, welche Bedeutung die genutzten Übertragungswege für die öffentliche Meinungsbildung besitzen. promedia sprach mit Prof. Wolf-Dieter Ring über den Einfluss des Hybrid-Fernsehens auf die Rundfunkregulierung, die Rolle der Plattformen, die künftigen Aufgaben der Landesmedienanstalten sowie darüber, wie die Frage der Netzneutralität die Kompetenz der Landesmedienanstalten berührt.

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring

promedia: Ist angesichts von HbbTV-Hybridfernsehen das Ende der Landesmedienanstalten eingeläutet worden?

Wolf-Dieter Ring: HbbTV ist primär ein neuer Standard, der die Verfügbarkeit von Internet- und Rundfunkin­formationen auf dem Fernsehbildschirm ermöglicht und dabei auch entsprechen­de Verlin­kungen zwischen diesen beiden Angeboten realisiert. Mit HbbTV wird es möglich, auf herkömmlichen Fern­sehgeräten auch Abrufinhalte und – über ein Portal –  alle verfügbaren Inter­net­inhalte darzustellen. Aus Regulierungssicht wird dadurch aber keineswegs etwas völlig Neues möglich, das die Rundfunklandschaft revolutioniert. Es handelt sich lediglich um eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten von herkömmlichen Fernsehern. Die Rundfunklandschaft wird deshalb also nicht grundlegend umgestaltet, so dass die primäre Aufgabe der Landesmedienanstalten, die Aufsicht über den privaten Rundfunk, nicht ent­fallen wird. Vielmehr wird zu prüfen sein, ob durch die über das Portal des Her­stellers ge­troffene Vorauswahl möglicherweise eine Kanalisierung des Nutzerinteresses auf bestim­mte Inhalte erfolgt.

promedia: Wenn die Grenzen zwischen Online und Fernsehen verschwinden, welchen Sinn macht dann noch eine Rundfunkregulierung? Continue reading Es wird ein Nebeneinander von Internet und Rundfunknetzen geben. promedia-Interview mit Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) →